Novedades

„Nachdem Argentinien Ende 2015 nach über einem Jahrzehnt wieder eine liberale und marktorientierte Regierung bekommen hatte, rückte das Land auch für die deutschen Maschinenbauer wieder mehr in den Fokus. Die sofortige Abschaffung der Ausfuhrzölle für Bergbauprodukte ließ auch Hoffnung auf eine rasche Erholung des argentinischen Bergbaus entstehen. Das Land hat hervorragende nachgewiesene Lagerstätten in fast allen Bereichen des Bergbaus. Vor allem der argentinische östliche Teil der Andenkordillere hat große polymetallische Lagerstätten und ist geologisch wie der chilenische Westteil beschaffen. Allein dieser Umstand lässt das Bergbaupotential des Landes erahnen. Dazu kommen große Vorkommen des immer wichtiger werdenden Rohstoffs Lithium im Dreiländereck Argentinien-Bolivien-Chile.

Die gestiegene Erwartungshaltung zeigte sich auch auf der diesjährigen Bergbaumesse Arminera, die ich besucht habe. Im Vergleich zu 2015 war die 2017er Ausgabe der Messe fast doppelt so groß. Inhaber der Messe ist die Argentinische Kammer der Bergbauunternehmer (CAEM). Operativer Durchführer war 2017 erstmals, und wird es in den nächsten Jahren auch sein, die Messe Frankfurt Argentinien. Insgesamt kann von einer sehr guten Messeorganisation gesprochen werden. Die Nomenklatur folgte einer stringenten Ordnung. Die Aussteller waren ausschließlich Fachaussteller aus dem Miningbereich. Insgesamt stellten 261 Firmen in vier Hallen und einem kleinen Außenbereich aus. Es kamen 7.366 Besucher, zum größten Teil Fachpublikum. Neben der Ausstellung fand in zwei Konferenzräumen ein ansprechendes Rahmenprogramm zu technischen und konjunkturellen Themen statt. Auch der regionale Kontext des Bergbaus in Lateinamerika wurde in den Fokus genommen. Hauptbestandteil der Veranstaltung waren vorab abgestimmte Business Meetings zwischen Ausstellern und Bergbaufirmen. Der Messeveranstalter brachte hochrangige Einkäufer von 19 nationalen und internationalen in Argentinien tätigen Bergbaugesellschaften auf die Arminera, insgesamt 60 Vertreter von Bergbaufirmen. Die Aussteller hatten vorab die Möglichkeit, sich kostenlos Termine bei den Bergbauunternehmen zu machen. Insgesamt fanden so in einem eigens dafür vorgesehenen Bereich 1.200 Gespräche statt. Eine deutsche Beteiligung über den Bund für 2019 sollte im Lenkungskreis erörtert werden.“ E-Mail-Kontakt: christoph.danner(at)vdma.org

Zur Korruptionsbekämpfung gehört jedoch mehr, als nur die Anwendung des Strafrechts. Es muss eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft stattfinden. Eine Besinnung auf Werte und Regeln, insbesondere in Politik und Wirtschaft. Ein Sinn für Allgemeinwohl, Rechtstaatlichkeit und Verantwortung. Dafür braucht es Vorbilder.

Den vollständigen Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit finden Sie [hier].

Chile: flexiblere Regelungen für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens im Bereich der erneuerbaren Energien

Mit neuen Regelungen geht Chile einen weiteren Schritt in der Förderung von erneuerbaren Energien, von denen besonders der Solar- und Windbereich profitieren wird. Grundsätzlich können auch bereits genehmigte Projekte auf Antrag in den Genuss der neuen Regelungen kommen. Entsprechende Anträge sind bis spätestens zum 9. August 2017 zu stellen.

Per Ministererlass (Orden Ministerial No. 1/2017), veröffentlicht am 11. Mai 2017 im chilenischen Amtsblatt, erließ das Ministerium für öffentliche Güter (Ministerio de Bienes Nacionales) neue Regelungen für die Nutzung staatlichen Grund und Bodens für die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien (Solar (PV und CSP), Wind, Geothermie, Laufwasserkraftwerk mit Gesamtleistung bis zum 20 MW, Biomasse, Meeresenergie, u.a.).

Die Nutzung öffentlichen Grundbesitzes spielt für Bauprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Chile eine große Rolle, insbesondere für Solarprojekte. Circa 77 % der bereits errichteten und 57 % der sich im Bau befindlichen Solaranlagen stehen in Chile auf staatlichem Grund und Boden, vornehmlich in den unbewohnten Wüstengebieten im Norden des Landes. Auch werden zunehmend Flächen der öffentlichen Hand zur Errichtung von Windparks genutzt.

Durch die neu eingeführten Regelungen wird die Nutzung öffentlichen Grundbesitzes für Bauprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich erleichtert. So wird die gewährte maximale Nutzungsdauer von 30 auf 35 Jahre verlängert (§§ IV,1; VII,5.a). Zudem wird das Zeitfenster für den Bau der Anlagen von bislang maximal 24 bzw. 48 Monate auf ein Maximum von 10 Jahren ab dem Abschluss des Konzessionsvertrages verlängert (§§ IV,2.b; VII,5.c). Die Festlegung der Frist erfolgt durch die Genehmigungsbehörde im Einzelfall. Schließlich wird durch die neuen Vorschriften die Höhe der durch die Projektentwickler gegenüber dem Staat zu stellenden Sicherheiten für den jeweiligen Bauabschnitt deutlich reduziert. Die Regelungen gelten sowohl für Auktions- als auch für Direktkonzessionen.

Grundsätzlich können auch bereits genehmigte Projekte auf Antrag in den Genuss der neuen Regelungen kommen. Inwieweit dies möglich ist hängt vom jeweiligen Stand des Konzessionsverfahrens ab. Entsprechende Anträge sind bis spätestens zum 9. August 2017 beim Ministerium für öffentliche Güter zu stellen.

Experten und Akteure am Markt für erneuerbare Energien in Chile loben die neu eingeführten Regelungen als gelungenes Instrument, die die von den internationalen Finanziers, Sponsors und Contractor geforderte Planungssicherheit und Flexibilität bei Projekten zu erhöhen und damit zugleich Impulse für verstärkte Investitionen im Markt der erneuerbaren Energien zu setzen. Die Realisierung neuer Bauprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien wird dadurch deutlich erleichtert. Dies erhöht auch die Attraktivität der derzeit laufende Energieauktion 2017 (unseren Newsflash zur aktuellen Energieauktion 2017 finden Sie hier).

Über unser Latin America Desk beraten wir Entwickler, Generalunternehmer und Betreiber von Energieprojekten sowie Lieferanten und Investoren aus der Energiebranche bei ihren Engagements in Südamerika. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei im Bereich der Investitionen in erneuerbaren Energien (insbes. Solar- und Windenergie) in Chile. Das Beratungsspektrum unseres chilenischen Anwalts (abogado) Edder Cifuentes umfasst u.a. die rechtliche Prüfung, Strukturierung und den Erwerb von Projekten sowie die Gestaltung der Projekt- (EPC-/O&M-Verträge) und der Strombezugsverträge (PPAs).

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen oder eine Beratung im Einzelfall zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner bei Oppenhoff & Partner

Alf Baars Partner,
Leiter Latin American Desk
Telefon: +49 221 2091 460
Fax: +49 221 2091 333
Mail: alf.baars@oppenhoff.eu

Edder Cifuentes,
M.L.B. Foreign Associate, Abogado (Chile)
Telefon: +49 221 2091 461
Fax: +49 221 2091 333
Mail: edder.cifuentes@oppenhoff.eu

Anders als im Fall Rousseff, bei dem die vermeintliche Missachtung von Haushaltsgesetzen die Begründung der Amtsenthebung war, stützen sich die Ersuche eines Impeachment gegen Temer nun auf strafrechtlich relevante Delikte. Mit diesen Vorwürfen traten die schon seit längerem sichtbaren Spannungen zwischen Exekutive und Legislative auf der einen Seite und Teilen der Justiz auf der anderen Seite zu Tage. Mit der Destabilisierung der Regierung Temer gerät schließlich auch ihre wichtigste Mission in Gefahr: ein radikaler politischer Kurswechsel. Zwar ist das Instrument des Impeachment in der brasilianischen Verfassung nur zur Sanktion von Verfehlungen im Amt vorgesehen, nicht aber wie das „konstruktive Misstrauensvotum“ im parlamentarischen System als Mandat für einen Politikwechsel. die es braucht um. Die Suche nach einen „sicheren“ Kandidaten für indirekte Wahlen, wird wohl nichts an dem Ergebnis ändern, dass, wenn man die Kandidatenliste für indirekte Wahlen mit der für die direkten Wahlen 2018 vergleicht, es sich um ganz andere Personen handelt. Die möglichen Kandidaten für indirekte Wahlen sind keine Option für Direktwahlen – denn sie hätten keine Chance, wenn sie sich dem Wählerwillen stellen müssten.

Den vollständigen Bericht der IPG finden Sie [hier].

Freiburg, 15.05.2017: Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner baut ihre internationale Corporate und M&A-Praxis weiter aus. Die Rechtsanwältin Anneliese Moritz (36) leitet ab 15. Mai 2017 als Local Partner von Freiburg und Frankfurt aus die Beratung deutscher, schweizerischer, österreichischer und französischer Unternehmen in Lateinamerika. Anneliese Moritz kommt von der brasilianischen Kanzlei Felsberg Advogados in São Paulo, mit der FGvW eng in Brasilien zusammenarbeitet.

Anneliese Moritz ist gebürtige Brasilianerin, in Frankreich und Brasilien als Rechtsanwältin zugelassen und begleitet seit über zehn Jahren Unternehmen aus der DACH-Region und Frankreich bei Gründungen, Umstrukturierungen und Unternehmenskäufen sowie bei handels- und vertriebsrechtlichen Fragestellungen in Brasilien. Sie spricht Portugiesisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Deutsch.

„Wir gewinnen mit Anneliese Moritz eine ausgewiesene Expertin für die Beratung von Unternehmen beim Markteinstieg und der Expansion in Zentralamerika, Südamerika und Mexiko. Sie ist in Brasilien als dem wichtigsten Investitionsstandort der Region tief verwurzelt und kennt gleichzeitig durch ihre deutschen Wurzeln und langjährige Praxis die Anforderungen europäischer Unternehmen in diesem faszinierenden, aber rechtlich auch herausfordernden Markt“, erklärt Dr. Barbara Mayer, Managing Partner von Friedrich Graf von Westphalen & Partner in Freiburg. „In Brasilien arbeiten wir eng mit der Kanzlei Felsberg zusammen, die uns vor Ort mit 100 Berufsträgern in São Paulo, Rio de Janeiro und Brasilia in allen Fragen des brasilianischen Wirtschaftsrechts unterstützt.“ „Die lateinamerikanischen Länder sind hoch attraktive Märkte für europäische Unternehmen. Insbesondere die Metropolregion São Paulo gehört zu den führenden Standorten der deutschen Wirtschaft im Ausland – trotz der schwierigen Situation in den letzten Jahren. Gleichzeitig investieren Unternehmen vor allem aus Argentinien, Brasilien und Chile verstärkt in Europa. Ich freue mich darauf, künftig für meine deutschen Mandanten noch präsenter zu sein und meine Erfahrungen bei der Begleitung grenzüberschreitender Transaktionen nun bei Friedrich Graf von Westphalen & Partner einbringen zu können“, betont Anneliese Moritz. „Wir kennen uns über die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Das ist eine exzellente Basis, um das Wachstum der Corporate und M&A-Praxis weiter voranzutreiben. Mit meinen brasilianischen Kolleginnen und Kollegen von Felsberg Advogados haben wir zudem eine der führenden Kanzleien in Brasilien als Kooperationspartner an der Seite. So können wir alle rechtliche Fragestellungen beispielsweise aus dem Arbeits-, Steuer-, Verwaltungs- oder Insolvenzrecht begleiten.“

Anneliese Moritz wird in das Freiburger Corporate/M&A-Team um Gerhard Manz und Dr. Barbara Mayer integriert und eng mit den Partnern Arnt Göppert (Köln) und Dr. Jan Henning Martens (Freiburg) zusammenarbeiten. Beide haben in Brasilien gelebt und verfügen über umfassende Praxiserfahrung bei der Beratung von Transaktionen in Südamerika. Sie werden gemeinsam mit Anneliese Moritz das deutsch-lateinamerikanische Geschäft weiter ausbauen.

Den anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krisen zum Trotz, hat sich die Solarbranche in Brasilien in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Ein deutliches Wachstum ist in allen Segmenten sichtbar. So ist die Novelle der Net-Metering-Regelung Grundlage für ein stabiles Wachstum von 300% und mehr auf dem brasilianischen Distributed-Generation Markt.

Dort entstehen aktuell einige neue Geschäftsmodelle indem brasilianische Unternehmer aus den USA oder Europa bekannte Geschäftsmodelle aufgreifen und den örtlichen Rahmenbedingungen entsprechend adaptieren.

Nach den Auktionen der letzten Jahre werden in diesem Jahr viele Solarparks fertiggestellt und ans Netz gehen. So wird nicht nur die Marke von 1GW installierter Leistung überschritten, sondern auch die ersten größeren Transaktionen stattfinden.

Zur Intersolar Europe 2017 vom 31.05.-02.06. in München hat das Hamburger Consulting-Unternehmen vovendis die 2. Auflage seiner Marktstudie „PV-Solar-Markt Brasilien 2017 - Chancen für deutsche Unternehmen“ veröffentlicht.

[Hier] gelangen Sie zum vollständigem Bericht.

Two developments are propelling Venezuela faster along a route that has already led to dozens of deaths in the last few weeks: the first is an undemocratic proposal for a new constitution; the second is increasingly isolated Venezuela’s withdrawal from the Organisation of American States.

Den kompletten Bericht der International Crisis Group finden Sie [hier].