- Datum: 10.03.2021
- Country:El Salvador
- Category:Berichte & Analysen
KAS-Länderbericht: Wahlen schwächen die Demokratie im Nördlichen Dreieck: In El Salvador, Honduras und Guatemala siegt die politische Elite über den Rechtsstaat
März 2021In El Salvador haben die Wahlen dem Präsidenten, dessen einziges politisches Programm er selbst ist, eine überwältigende…
März 2021In El Salvador haben die Wahlen dem Präsidenten, dessen einziges politisches Programm er selbst ist, eine überwältigende parlamentarische Mehrheit verschafft. In Honduras sorgt kurz vor den Vorwahlen das Fehlen einer seit Jahren versprochenen neuen Wahlgesetzgebung für Demokratiemüdigkeit. Und in Guatemala lassen sich die Reichen und Mächtigen trotz Protesten nicht davon abbringen, sich der Judikative zu bemächtigen. Die Wahlgeschehnisse in den drei Ländern des Nördlichen Dreiecks zeigen, dass der nach den internen kriegerischen Auseinandersetzungen vor rund 30 Jahren begonnene Prozess der Einführung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung nicht bloß ins Stocken geraten ist, sondern erhebliche Rückschritte macht. Dafür gibt es mindestens vier Ursachen: die unzureichende Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit, die in allen drei Ländern dafür gesorgt hat, dass das Militär seinen Einfluss aufrechterhalten konnte; die weiter bestehende soziale Ungleichheit, die dazu führt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ausschließlich damit befasst ist, den täglichen Lebensunterhalt zu sichern und daher weder die Zeit noch die Gelegenheit hat, sich mit dem korrupten politischen Geschehen zu beschäftigen; der weltweite Verlust an Wertschätzung für die Gewaltenteilung und die damit verbundene einseitige Betrachtung der Demokratie als bloßes Abstimmungsgeschehen, die in der Region auf den fruchtbaren Boden einer lange etablierten Autoritätsgläubigkeit fallen; und schließlich eine zugleich fordernde wie passive Haltung gegenüber transnationalen Einrichtungen und den sog. Geberländern, deren Geld man mit einer erkennbaren Erwartungshaltung gerne annimmt, an deren Beratungen und Aktivitäten man hingegen wenn überhaupt nur widerwillig teilnimmt und deren Bemühungen zur Förderung regionaler Zusammenarbeit und bürgerschaftlicher Partizipation als Angriffe gegen die eigene Souveränität angesehen werden.