- Datum: 27.10.2016
- Country:Venezuela
- Category:Berichte & Analysen
Länderbericht KAS: Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“
mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie…
mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteter Manipulationen für ungültig erklärt hatten. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert. Für den heutigen Mittwoch, 26. Oktober 2016 hatte die Opposition zu landesweiten Protesten gegen die Regierung Maduro aufgerufen.
Ob ein neuer Dialogversuch unter Beteiligung des Vatikan Aussichten auf Erfolg hat, scheint zum jetzigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Die Fronten zwischen Regierung und demokratischer Opposition sind verhärtet; internationale Beobachter blicken wegen der angekündigten Massendemonstrationen und der nicht absehbaren Reaktion der Polizei- und Sicherheitskräfte heute mit Sorge auf die weitere Entwicklung in Venezuela.
Hintergründe und aktuelle Entwicklungen beleuchtet ein aktueller KAS-Länderbericht, den Sie anbei finden.